Offener Brief  an die Landtagsabgeordneten

Frau Christina Schulze Föcking CDU

Herrn Karl-Josef Laumann CDU

Frau Elisabeth Veldhues SPD

Herrn Frank Sundermann SPD

Herrn Norwick Rüße Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

Wir wenden uns heute als Vertreter der Freien Wähler Steinfurt an Sie.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU planen, die Abgeordnetenbezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Dadurch soll der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk auf über 2.100 Euro erhöht werden.

Wir fordern Sie auf, die Erhöhung der Diäten von 10.226 auf 10.726 Euro abzulehnen.

Wer angesichts der Schuldenkrisen, steigenden Verbraucherpreisen und unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für die Bevölkerung ernsthaft über höhere Bezüge diskutiert, hat den Bezug zur Realität und zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren.  Wer ständig "Sparen" predigt, muss auch bei sich selbst damit anfangen.

Falls Abgeordnete ein Defizit in ihrer Altersversorgung sehen, sollten sie bedenken, dass die Arbeitnehmer bereits mehrfach Federn haben lassen müssen und auch der Endwert der Altersversorgung von Freiberuflern und Selbstständigen wegen niedriger Zinsen deutlich gesunken ist. Die Erhöhung der Diäten um 500 Euro ist somit ein nicht akzeptabler Versuch, dass Abgeordnete sich von der Entwicklung hin zu einem geringeren Versorgungsniveau auf Kosten der Steuerzahler abkoppeln.

Aktuell zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro aus ihrer Vergütung für ihre Altersvorsorge ein. In der gesetzlichen Rentenversicherung liegt der Höchstbetrag bei 1.097 Euro. Die Abgeordneten sind für das Alter also ohnehin schon deutlich besser abgesichert, als sogar der Spitzenverdiener. Das zeigt sich auch an einem Beispiel:

Wer mit 49 Jahren in den Landtag kommt, zehn Jahre als Parlamentarier arbeitet und einzahlt, erhält dafür mit 65 Jahren eine Rente von 1.251 Euro. Wer zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, darf gerade mal mit 582 Euro rechnen, der Durchschnittsverdiener sogar nur mit einer Rente von 274 Euro. Kommt die Erhöhung durch, erhält der Landtagsabgeordnete 1.573 Euro im Alter. Für zehn Jahre im Landtag hat er also einen Rentenanspruch, für den andere ihr ganzes Leben lang arbeiten müssen. Das darf nicht sein. Das müssen Sie verhindern.

Stimmen Sie im Namen Ihrer Wähler gegen den Entwurf!