Jahres-Mitgliederversammlung am 26.09.2012

FWS, dem Bürger verpflichtet, das ist der Slogan welchen sich die Freien Wähler bei ihrer Gründung 1989 auferlegt haben, und heißt nichts anderes wie „Politik vom Bürger für den Bürger“. Diesem Grundsatz ist Willi Wobbe (Foto) bis zu seinem Tod treu geblieben, wir haben seine Arbeit fortgesetzt und blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück.

Das Müll-Wiege-System ist abgeschafft. Ab 2014 gilt in Steinfurt wieder der Grundsatz: Müll in unserer Stadt geht alle an und muss solidarisch entsorgt und bezahlt werden. Nun gilt es ein preiswertes und bezahlbares System zu finden, welches unsere Bürger bei den Müllgebühren entlastet.

Das Baugebiet Theodor Fontane Straße, welches seit 10 Jahren von der Verwaltung versprochen und gleichzeitig blockiert wurde, ist durch unsere Mithilfe auf den Weg bebracht und im Rat verabschiedet worden. Ebenso der Bebauungsplan ehemaliges Parkhotel Osthues. Dort möchte der Investor eine Wohnanlage für Betreutes Wohnen errichten und braucht die Unterstützung der Verwaltung und der Politik. Wir stehen dieser Baumaßnahme positiv gegenüber und hoffen, dass die unansehnliche Verbretterung des Gebäudes bald ein Ende findet.

Im Stadtteil Borghorst soll auf dem stadteigenen Grundstück im Eckbereich der Anton-Wattendorf-Straße / Am Bahnhof eine neue Feuerwache gebaut werden. Auf diesem Grundstück steht die marode „Villa Heimann“. Auch die Freien Wähler möchten die Villa aus sozial-geschichtlicher Sicht gern erhalten. Es ist aber aus finanziellen Gründen nicht vertretbar so ein marodes Gebäude zu sanieren. Eine Überplanung und ein Abriss ist somit unausweichlich. Eine Gedenktafel am neuen Feuerwehrgebäude, welche an die Familie Heimann und die Greultaten die sie während der NS-Zeit ausgesetzt waren, erinnert, muss ausreichen.

Die Stadt Steinfurt hat zur Zeit 53 Mio. Euro Schulden, dazu Kassenkredite in Höhe von 12 Mio. Euro. Jährliche Zinszahlen in Höhe von 2,6 Mio. Euro belasten unseren Haushalt. Nach Aussage des Bürgermeisters ist unsere Stadt 2017 überschuldet. Bei genauem Hinsehen dürfen wir es heute schon sein. Bleibt zu hoffen, dass der Sparwille des Bürgermeisters mal länger anhält und nicht nur von 12:00 Uhr bis Mittag. Der Bürgermeister war es, der bei seinem Amtsantritt den maroden Haushalt der Stadt Steinfurt zu Recht kritisiert hat, eine Verbesserung ist aber bis heute nicht eingetreten.

Bei den Haushaltsberatungen haben wir Sparvorschläge eingebracht, welche jedoch alle abgelehnt wurden. So hätte z. B. die Streichung von Leistungsprämien an Beamte Einsparungen von 27.000,- Euro jährlich gebracht. Der Bürgermeister lehnt die Einsparung ab und benötigt das Geld um seine Beamten zu motivieren.

Wie wichtig die Freien Wähler in Steinfurt sind, zeigt sich in jeder Ausschuss- oder Ratssitzung. Denn wir sind es, die den Bürgerwillen vertreten. Bei Einführung der Sportstätten-Nutzungsgebühr im Jahr 1994 gab es 2.200 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger gegen die unsinnige Erhebung. Gegen unseren Willen wurde die Gebühr eingeführt. Damals haben wir geglaubt, so ein Vorgang sei einmalig. Leider setzt sich die Entmündigung der Bürger in diesem Jahr fort.

Obwohl sich die Bürger in Sellen gegen einen Campingplatz in ihrer Nachbarschaft ausgesprochen haben und dieses durch über 600 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben, wurde der Platz auf den Weg gebracht. Leider war es auch uns nicht möglich den Bürgermeister, die CDU und SPD von so einem Blödsinn abzuhalten.

Am Kroosgang muss der Mischwasserkanal erneuert werden. Somit muss gleichzeitig die Fahrbahn wiederhergestellt werden. Die Anwohner wurden hierüber am 14.12.2011 informiert und haben trotz hoher finanzieller Belastung dieser Maßnahme zugestimmt. In einer weiteren Bürgerinformation am 04.07.2012 wurde die Planung komplett geändert. Es sollen nun auch die Gehwege erneuert werden. Gegen die Änderung der ersten Planung haben sich die Bürger mehrheitlich ausgesprochen. Mehrausgaben von ca. 50 %, welche auf die Anlieger zukommen sind eine unerträgliche finanzielle Belastung. Sie lehnen den Ausbau zu einer „Luxus- und Prachtstraße“ vehement ab. Trotzdem hat der Bauausschuss gegen den Willen der Bürger diesen Komplettausbau zugestimmt. So ein Vorgehen hat mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun und wird von den Freien Wähler abgelehnt.

Die Anwohner der Stehrstraße, Karl-Wagenfeld-Straße und Castellestrasse wollen mehrheitlich keine Umbenennung ihrer Straße. Sie haben durch Unterschriftensammlungen ihren Willen zum Ausdruck gebracht und wollen das durch Zusatzschilder auf denen das Wirken der Namensgeber während der NS-Zeit hingewiesen wird. Die Freien Wähler unterstützen auch hier die Anwohner und möchten, dass die Anwohner beteiligt werden. Dieses lehnen der Bürgermeister und alle anderen Ratsfraktionen ab. Die FWS wird sich weiter für die Anwohner einsetzen. Bastapolitik darf gegen den Bürgerwillen keine Chance haben.

Im Landtag wird z. Zt. wieder über die sinnlose Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen debattiert. Da die Freien Wähler Steinfurt keinen direkten Einfluss auf die Landtagsabgeordneten haben, haben die drei sachkundigen Bürger der Freien Wähler, Rita Fischer, Kurt Lewandowski und Gundram Polster, mit finanzieller Unterstützung der FWS, die Bürgerinitiative „Alles dicht Steinfurt“ gegründet. Die FWS möchte sich bei der Bürgerinitiative für die geleistete Arbeit bedanken und hofft auf einen Erfolg zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, denn auch für die Bürgerinitiative gilt „Dem Bürger verpflichtet“.