13.03.2013 - Reinhard Froning: Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Haushaltsrede möchte ich mit einer erfreulichen Mitteilung beginnen: Das Wiegesystem landet am 31.12.2013 dort wo es hingehört. In die Tonne. Entgegen einigen unbelehrbaren, hat sich der Rat mit großer Mehrheit entschlossen, die unsinnige Wiegerei aufzugeben. In diesem Jahr wurden in fast allen umliegenden Gemeinden die Müllgebühren gesenkt. Das hat die FWS auch in Steinfurt erwartet. Jedoch hat es der Bürgermeister zusammen mit den anderen Fraktionen bei den Gebühren aus dem Jahr 2012 belassen, obwohl für die Stadt weniger Kosten anfallen.

Ein weiser Spruch sagt, „Wer mit Geld nicht umgehen kann, der hat kein Geld“. Für diesen Spruch ist die Stadt Steinfurt ein Paradebeispiel.

Der Bürgermeister ist als Heilsbringer nach Steinfurt gekommen. Er hat versprochen, ein Hotel zu bauen, Industrie- und Gewerbebetriebe nach Steinfurt zu holen. Die Gewerbesteuer sollte nach Emsdettener Vorbild sprudeln. Weiterhin sollte der städtische Haushalt saniert werden.

Das Hotel wurde nicht gebaut. Von Industrie- und Gewerbebetriebe ist nicht viel zu sehen, und der Haushalt, der schon 2012 nicht genehmigt wurde, ist ein einziger Scherbenhaufen. Um diesen Scherbenhaufen zu beseitigen, muss konsequent gespart werden. Dieses hat die FWS -und hier möchte ich meinen Vorgänger Willi Wobbe nennen - immer gefordert.

Jeden Euro mehrmals umdrehen, bevor wir ihn einmal ausgeben.

Steuererhöhungen ohne konsequentes Sparen sind mit uns nicht zu machen. Wir müssen aktiv an unsere Finanzprobleme herangehen.

Was ist mit dem Klageverfahren gegen die WestLB? Der Bürgermeister sieht beklagungsfähige Derivatgeschäfte und legte Klage beim Landgericht Düsseldorf ein, um einer Verjährung vorzubeugen. Da dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde, darf ich zu Details nichts sagen. Nur die Einschätzung der FWS: Herr Bürgermeister, sind sie davon überzeug, dass selbst bei einer positiven Landgerichtsentscheidung das Urteil von der Nachfolgeorganisation der WestLB akzeptiert wird? Wir nicht! Es geht um viel Geld – die Gegenseite wird immer weiter prozessieren. Sie werden nach unserer Einschätzung in ihrer Funktion als Bürgermeister kein endgültiges positives Urteil für uns in der Derivatklage hier verkünden können.

Herr Bürgermeister, wer nur hoffend auf andere setzt verhält sich in Wirklichkeit hoffnungslos!

Eine Erhöhung der Grundsteuer B – im Endeffekt um mehrere hundert Euro – ist so, wie sie hier in Steinfurt durchgezogen wird, ungerecht und unsozial. Sie ist fernab einer akzeptablen Realität. Nicht jeder, der ein Haus besitzt oder Mieter ist, hat mal eben mehrere hundert Euro im Jahr über. Was ist mit der Grundsteuer A? Was ist mit der Gewerbesteuer?

Die FWS hat sich gegen die Höhe der Steigerung und gegen die einseitige Belastung durch Grundsteuer B ausgesprochen. Wir haben einen Ausgleich angeboten: Die FWS hat Kostenbegrenzungen beantragt, um so den Ausgabenansatz 2013 und 2014 jeweils um 650.000 € zu verringern.

Warum blenden Sie in ihren Planungen die Ausgabeseite aus? Es wird nicht ernsthaft gespart!

Beim Zuschuss Heinrich Neuy Bauhaus Museum ist es eindeutig: wir sitzen in einer Vertragsfalle. Wir zahlen immer! Augen zu und durch: In diesem Fall 70.000 Euro. Solche Entscheidungen gehören aber in die öffentliche Ratssitzung, auch wenn bekannt wird, wie verantwortungslos beschlossene Maßnahmen sind.

Zuschuss Radstation, hier war die Bindezeit abgelaufen. Die FWS hat sich für eine Veräußerung dieser Immobilie ausgesprochen. Dazu der Technische Beigeordnete: „Von diesem Objekt trennt man sich nicht!" Wenn wir uns aber nie „trennen können" geht es nur noch weiter „Berg ab".

Erhalt Villa Heimann: Die FWS hat sich für die Erstellung einer zeitgemäßen Feuerwache am Standort Steinfurt-Borghorst ausgesprochen.

Wir haben beantragt, die Baukosten auf 3,5 Mio. € zu begrenzen. Somit verringert sich im Haushalt der Ansatz 2013 und 2014 jeweils um 650.000 Euro. Das ist nur eine der von uns aufgezeigten konkreten Einsparmöglichkeiten.

Warum weigern Sie sich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kostensparend zu bauen? Wir sprechen uns dagegen aus, die Heimann-Villa in die Feuerwache zu integrieren. Das Gebäude ist so marode, dass es dort nicht möglich ist, unter vernünftigen finanziellen Bedingungen etwas zu retten.

Die FWS bleibt bei ihrem Vorschlag: ein Mauerwinkel der Villa in dem Feuerwehrneubau zu integrieren. Hier ist auch eine Gedenktafel an die in der NS-Zeit verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die in Auschwitz ermordeten Frieda und Albert Heimann anzubringen.

Wir brauchen eine funktionstüchtige und kostengünstige Feuerwache. Wir brauchen keinen moralischen Druck zum Erhalt von Bauruinen unter Schönrechnung der Umbaukosten und Vernachlässigung der Folgekosten!

Unser ernster Wille ist das Sparen! Aber CDU / SPD sind desinteressiert an solchen Vorschlägen. Süffisant und mit hämischen Bemerkungen wurden in den letzten Fachausschusssitzungen unsere Anträge bedacht. Es zieht sich ein roter Faden durch die gesamte Haushaltsberatung. CDU / SPD sehen ihre Vorstellungen als alternativlos, sie wollen gar nicht erst über Alternativen nachdenken. Sie packen den Ausgabenansatz nicht an – sie kümmern sich nur um die Einnahmeseite. Die Steinfurter Bürger zahlen ja alles.

Die gesamte Haushaltsberatung war eine Placebo-Veranstaltung.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, zeigen CDU / SPD wenig Kreativität.

Es geht hier der CDU/SPD angeblich nur um Zwänge der Haushaltssicherung – es ist aber auch das Ergebnis einer an den Interessen der Bürger vorbeigeplanten Politik und Projekte. Viele Projekte waren so nicht notwendig, sind auf Pump gebaut worden und das wohl ohne Betrachtung der Folgekosten (Turnhalle, Mensa) - Alles wird aus einem Haushaltsloch finanziert – für die FWS heißt das: CDU / SPD konsequent verschwenderisch!

Es ist das Vermögen unserer Bürger, das hier aufs Spiel gesetzt wird. Daher sind wir verpflichtet mit diesem Vermögen so sorgfältig und sparsam umzugehen, als wäre es unser „Eigenes"!

Wir schlagen vor:

• Personal konsequent zurückführen
• Standards insgesamt zurückfahren
• für alle Baumaßnahmen eine Alternativplanung, in der die Standards geringer ausgewiesen sind – mit einer Kostenverringerung von mind. 20 % (Hierzu werden wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag vorlegen) und eine
• detailliert ausgewiesene Folgekostenrechnung für 10 Jahre

Bei allen Investitionen muss kritisch hinterfragt werden: Gebrauchen wir dieses Projekt? Geraten wir in eine Zuschussfalle?

Wir müssen unseren Haushalt in Ordnung bringen, das ist unser oberstes Ziel. Das war auch die Kernaussage der Antrittsrede vom Bürgermeister Hoge – Wann setzen Sie konsequent Ihre Aussage um Herr Bürgermeister? Wir haben heute 15 Mio. Euro Kassenkredite! Unsere Schulden wachsen stündlich!

Das ist für mich nicht „den Haushalt in Ordnung bringen"!

Zum Schluss ein Zitat aus ihrem Grußwort zum Jahreswechsel: "verfolgen wir doch alle das gleiche Ziel: Steinfurt voranzubringen". Setzen sie dieses Ziel um!

Wir können den Ergebnissen der Beratung - dem Haushaltsplan für das Jahr 2013- nicht zustimmen.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Rathaus für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Besonders erwähnen möchte ich unsere Kämmerin, Frau Melchers, die trotz leerer Kasse einen hervorragenden Job macht.

Bedanken möchte ich mich auch bei der hiesigen Presse für die ausgewogene Berichterstattung.